FDP Stadtverband Bergkamen

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

Brexit

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Bundeswehr-Untersuchungsausschuss

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Stiftung für die Freiheit

Brexit: Chronik des Desasters

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Grundsteuerreform

Einfach, gerecht und zuverlässig

Bundesfinanzminister Olaf Scholz und seine Länderkollegen können sich nicht einigen, wie die notwendige Reform der Grundsteuer auszusehen hat. Für die FDP ist das Ziel klar: Die Reform müsse "einfach, gerecht, zuverlässig" sein, erklärt FDP-Präsidiumsmitglied ...

FDP lehnt Haushalt ab

Angelika Lohmann-Begander
Angelika Lohmann-Begander
Die FDP im Rat der Stadt Bergkamen trägt den vorgelegten Haushalt nicht mit.

Trotz der positiven Entwicklung des Zahlenwerks sehen die Bergkamener Liberalen die Ausgaben für das geplante Schwimmbad in Bergkamen als zu hohes Risiko an.

Die FDP war und ist nach wie vor der Meinung, dass ein Gemeinschaftsbad für die Städte Kamen und Bergkamen die richtige und wirtschaftlich sinnvollere Alternative ist.

So können Risiken minimiert und Nutzen gestärkt werden. Bei gleicher Personalausstattung könnte ein Gemeinschaftsbad deutlich ausgeweitete Öffnungszeiten für die Nutzer haben.

Die laufenden Kosten für Betrieb und Instandsetzung würden sich auch für beide Städte halbieren.

Da diese Art der interkommunalen Zusammenarbeit sowohl von Verwaltung als auch von der Bergkamener SPD aufgrund ihres "lokalen Kirchturmdenkens" von vornherein abgelehnt wurde, planen jetzt beide Städte ein eigenes Bad.

Die FDP sieht die Gefahr, dass sich die Bäder - unter anderem auch die der anderen Nachbarstädte - sich gegenseitig die Besucher wegnehmen.

Das finanzielle Risiko ist unberechenbar und deshalb lehnt die FDP den Haushalt ab.

Die vollständige Haushaltsrede der FDP-Ratsfrau Angelika Lohmann-Begander können Sie in der Rubrik Haushaltsreden/Anträge nachlesen..

Liberale Hochschulgruppen

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