FDP Stadtverband Bergkamen

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

Ein Jahr NRW-Koalition

Die ersten Trendwenden eingeleitet

Seit einem Jahr regieren die Freien Demokraten gemeinsam mit der CDU das Land Nordrhein-Westfalen. In dieser Zeit wurde beispielsweise das Kita-Rettungspaket auf den Weg gebracht, Klarheit bei G8/G9 g

200. Executive Committee Meeting

Es gibt entweder eine europäische Handlungsfähigkeit oder überhaupt keine

Dieses Wochenende trifft sich Liberal International, der weltweite Zusammenschluss liberaler Parteien und Organisationen, zu seinem 200. Executive Committee Meeting in Berlin. Die Vertreter aus 45 Ländern weltweit setzen sich aber auch mit der Stellung ...

100 Tage GroKo

Wir setzen auf echte Lösungen statt Theaterdonner

Deutschland und Europa stehen vor massiven Herausforderungen. Aber auch nach 100 Tagen zeichnet sich die Große Koalition vor allem durch politischen Stillstand und internen Streit aus. Harte Zeiten für die Opposition: "Wir können keine großen Vorhaben ...

Gastbeitrag

Für mehr Mut beim Thema Homeoffice

Für einige Arbeitnehmer ist die Möglichkeit des Homeoffice bereits Realität, viele können jedoch weiterhin nur davon träumen. Eine neue Balance für mehr Selbstbestimmung durch ein flexibleres Arbeitszeitgesetz und ein "Recht auf Homeoffice" wie in den ...

FDP lehnt Haushalt ab

Angelika Lohmann-Begander
Angelika Lohmann-Begander
Die FDP im Rat der Stadt Bergkamen trägt den vorgelegten Haushalt nicht mit.

Trotz der positiven Entwicklung des Zahlenwerks sehen die Bergkamener Liberalen die Ausgaben für das geplante Schwimmbad in Bergkamen als zu hohes Risiko an.

Die FDP war und ist nach wie vor der Meinung, dass ein Gemeinschaftsbad für die Städte Kamen und Bergkamen die richtige und wirtschaftlich sinnvollere Alternative ist.

So können Risiken minimiert und Nutzen gestärkt werden. Bei gleicher Personalausstattung könnte ein Gemeinschaftsbad deutlich ausgeweitete Öffnungszeiten für die Nutzer haben.

Die laufenden Kosten für Betrieb und Instandsetzung würden sich auch für beide Städte halbieren.

Da diese Art der interkommunalen Zusammenarbeit sowohl von Verwaltung als auch von der Bergkamener SPD aufgrund ihres "lokalen Kirchturmdenkens" von vornherein abgelehnt wurde, planen jetzt beide Städte ein eigenes Bad.

Die FDP sieht die Gefahr, dass sich die Bäder - unter anderem auch die der anderen Nachbarstädte - sich gegenseitig die Besucher wegnehmen.

Das finanzielle Risiko ist unberechenbar und deshalb lehnt die FDP den Haushalt ab.

Die vollständige Haushaltsrede der FDP-Ratsfrau Angelika Lohmann-Begander können Sie in der Rubrik Haushaltsreden/Anträge nachlesen..

Upload-Filter

Ein trauriger Tag für das Internet

Der 20. Juni 2018 könnte in die Geschichte des Internets eingehen. Denn: Der Rechtausschuss des EU-Parlaments ebnete an diesem Tag den Weg für die sogenannten "Upload-Filter“. Der Hintergrund: Um illegal genutzte Werke auf Webseiten zu verhindern, sollen ...

Bauen und Wohnen

Steigende Mieten und Wohnungsmangel pragmatisch bekämpfen

Die Freien Demokraten in Hessen machen sich für mehr bezahlbaren Wohnraum stark. Jürgen Lenders, wohnungsbaupolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, rügt das Festhalten der Landesregierung an immer mehr Regulierung als bloße Mangelverwaltung. Stattdessen ...

Weltflüchtlingstag

Wie Integration gelingen kann

Im vergangenen Jahr waren weltweit so viele Menschen auf der Flucht wie noch nie zuvor. Ein trauriger Höchstand, den der United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR) in seinem Jahresbericht 2017 veröffentlichte. Hauptgründe sind Krieg, Gewalt ...


Druckversion Druckversion 
Suche

Positionen