FDP Stadtverband Bergkamen

Europarat

Johnson muss jetzt liefern und eine Mehrheit organisieren

Vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Linie der Bundesregierung für den Brexit skizziert. Die Freien Demokraten stehen dahinter. "Wir haben ein Interesse an intakten, vitalen, partnerschaftlichen und freundschaftlichen Beziehungen ...

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

Dr. Ingo Wolf
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht  -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von...

Reform der Grundsteuer

FDP verhindert unsinnige Bürokratie bei der Grundsteuer

Ende der Woche soll der Bundestag die Grundsteuerreform verabschieden. Die Freien Demokraten sahen jedoch Nachbesserungsbedarf am Gesetzentwurf der großen Koalition. Sie warnten, dass durch die geplanten Ausnahmeregelungen für Länder Grundstückseigentümer ...

Prüfungsauftrag für ein Gemeinschaftsbad

Die FDP hat sich in der Bäderdiskussion bereits von Anfang an dafür eingesetzt, die Option zu verfolgen, ein gemeinsames Schwimmbad für Kamen und Bergkamen zu errichten.

Nachdem zwischenzeitlich die Kosten für die Errichtung von zwei eigenständigen Bädern in Kamen und Bergkamen aus dem Rahmen fallen und das ursprünglich mit den Neubauten beabsichtigte Ziel, die Verluste zu begrenzen ins Gegenteil übergelaufen sind, stellen FDP und CDU im Stadtrat den Antrag, erneut die Option eines Gemeinschaftsbades zu prüfen.

Die FDP ist davon überzeugt, dass das Angebot für die Bürger bei gleichem Personal- und Materialeinsatz deutlich besser gestaltet werden könne als bei der Errichtung von zwei Bädern.

Insbesondere die Öffnungszeiten könnten bei gleichem Personalbestand deutlich ausgeweitet und damit der Nutzen des Bades langfristig gesteigert werden.



hier geht es zum gemeinsamen Bäderantrag der FDP und CDU

FDP befürwortet weiterhin die L821n

Angelika Lohmann-Begander
Angelika Lohmann-Begander
In Folge der erneuten Diskussionen rund um den Bau der L821n hat die FDP zusammen mit der CDU für die Sitzung des Rates der Stadt Bergkamen am 6.6.2019 eine gemeinsame Resolution verfasst.

Hierbei soll sich der Stadtrat zum Bau der L821n bekennen, um die Anwohner in den Stadtteilen Oberaden und Weddinghofen vom Durchgangsverkehr zu entlasten.

Aus liberaler Sicht ist der Bau der Straße alternativlos.




Hier gibt es den gemeinsamen Resolutionsentwurf von FDP und CDU.

Resolution zur L821n

Regierungseklärung zum Europarat

Lindner fordert Sondergipfel der Nato zum Türkei-Syrien-Konflikt

Bundeskanzlerin Angela Merkel bezog in ihrer Regierungserklärung zum Europarat zwar Stellung zur Türkei. Nach Ansicht der Freien Demokraten hätte die aber deutlicher ausfallen können. FDP-Chef Christian Lindner forderte die Kanzlerin in seiner Erwiderung ...

Klimaschutzgesetz

Das Klima-Paket wird sicher wieder aufgeschnürt

Die GroKo hat erste Gesetze für das Klimapaket der Regierung auf den Weg gebracht - unter anderem für billigere Bahntickets und höhere Steuern auf Flugtickets. Die Freien Demokraten vermissen eine langfristige Strategie. "Der blinde Aktionismus der Bundesregierung ...

Vorratsdatenspeicherung

Keine Massenüberwachung

Nach dem Terroranschlag von Halle fordern Sicherheitsbehörden und Union schärfere Überwachungsmaßnahmen - inklusive Vorratsdatenspeicherung. Die Freien Demokraten warnen vor reflexhaften Antworten. "Bevor der Staat neue Überwachungsmaßnahmen einführt, ...


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