FDP Stadtverband Bergkamen

Normandie-Treffen

Merkel muss einen deutsch-französischen Schulterschluss hinbekommen

Seit Jahren schwelt der Konflikt in der Ukraine – und ein Ende scheint nicht in Sicht. Deutschland und Frankreich wollten bei einem Gipfeltreffen in Paris den Konflikt in der Ukraine entschärfen. Die Freien Demokraten hatten Deutschland und Frankreich ...

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

Dr. Ingo Wolf
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht  -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von...

Bürgergeld

Etikettenschwindel bei der SPD

Die SPD hat unter dem neuen Führungsduo Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken beschlossen, sich von Hartz IV zu verabschieden. Sie will damit die Agenda 2010 des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder in zentralen Punkten abändern. Für Linda Teuteberg ...

Prüfungsauftrag für ein Gemeinschaftsbad

Die FDP hat sich in der Bäderdiskussion bereits von Anfang an dafür eingesetzt, die Option zu verfolgen, ein gemeinsames Schwimmbad für Kamen und Bergkamen zu errichten.

Nachdem zwischenzeitlich die Kosten für die Errichtung von zwei eigenständigen Bädern in Kamen und Bergkamen aus dem Rahmen fallen und das ursprünglich mit den Neubauten beabsichtigte Ziel, die Verluste zu begrenzen ins Gegenteil übergelaufen sind, stellen FDP und CDU im Stadtrat den Antrag, erneut die Option eines Gemeinschaftsbades zu prüfen.

Die FDP ist davon überzeugt, dass das Angebot für die Bürger bei gleichem Personal- und Materialeinsatz deutlich besser gestaltet werden könne als bei der Errichtung von zwei Bädern.

Insbesondere die Öffnungszeiten könnten bei gleichem Personalbestand deutlich ausgeweitet und damit der Nutzen des Bades langfristig gesteigert werden.



hier geht es zum gemeinsamen Bäderantrag der FDP und CDU

FDP befürwortet weiterhin die L821n

Angelika Lohmann-Begander
Angelika Lohmann-Begander
In Folge der erneuten Diskussionen rund um den Bau der L821n hat die FDP zusammen mit der CDU für die Sitzung des Rates der Stadt Bergkamen am 6.6.2019 eine gemeinsame Resolution verfasst.

Hierbei soll sich der Stadtrat zum Bau der L821n bekennen, um die Anwohner in den Stadtteilen Oberaden und Weddinghofen vom Durchgangsverkehr zu entlasten.

Aus liberaler Sicht ist der Bau der Straße alternativlos.




Hier gibt es den gemeinsamen Resolutionsentwurf von FDP und CDU.

Resolution zur L821n

Das aktuelle Interview

Wasserstoff hat gegenüber der Batterie Vorteile

Die Wasserstofftechnik gilt schon seit mehr als drei Jahrzehnten als Technologie der Zukunft. FDP-Präsidiumsmitglied und Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Hans-Ulrich Rülke , ist fest überzeugt, dass sich das schon bald ändern wird. Er ...

SPD-Parteitag

FDP warnt vor Politik auf Pump

Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag nicht nur eine neue Führungsspitze gewählt, doch die Revolution ist ausgefallen. Die neuen SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans rechnen jetzt damit, dass es rasch erste Gespräche mit dem Koalitionspartner ...

Bürgerschaftswahl 2020

Die Mitte ist nicht verwaist

Mit dem Slogan "Die Mitte lebt" zieht Hamburgs FDP mit ihrer Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels- Frowein in den Wahlkampf. "Wir überlassen die Stadt nicht Links und nicht Rechts“, sagt die Spitzenkandidatin am Freitag bei der Präsentation der Kampagne ...


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