FDP Bergkamen

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat mit ihrem erschreckend anspruchslosen Blickwinkel für die Gesetzgebung für Furore gesorgt. In Bayern sei bei dem strengen Nichtraucherschutz die Welt auch nicht untergegangen, hatte Kraft zum geplanten totalen Rauchverbot in NRW erklärt. „Ein solcher Politikansatz taugt nicht für die großen Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen“, machte FDP-NRW-Generalsekretär Joachim Stamp deutlich.

Mit ihrer am Freitag vorgestellten Forschungsagenda „Das Alter hat Zukunft” hat die Bundesregierung wichtige Handlungsfelder aufgezeigt, um die Herausforderungen des demographischen Wandels zu meistern. FDP-Forschungsexperte Martin Neumann erklärte, die Agenda sei darauf ausgelegt, mehr Selbstständigkeit und Selbstbestimmung im Alter zu ermöglichen. Er begrüßte, dass das Thema Demographie endlich in der Tagespolitik angekommen sei.

L 821n im Entwurf zum Landesstraßenentwicklungsplan gestrichen

Der Fraktionsgeschäftsführer der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bergkamen, Andree Saatkamp, hat in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaftsförderung sowohl die Verwaltung, wie auch die anderen Fraktionen dazu aufgefordert sich für den Verbleib der L821n im Landesstraßenentwicklungsplan einzusetzen.

Im Entwurf zum Landesstraßenentwicklungsplan des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes NRW vom 14. März 2011 ist aufgrund des nicht vorliegenden bestandskräftigen Baurechts storniert worden.

Die FDP-Fraktion setzt sich dafür ein, dass im aktuellen Landestraßenentwicklungsplan die Maßnahme L821 n zwar zurückgestellt , jedoch nicht wie im Entwurf geplant vollständig storniert werden soll.
Der Text des Entwurfes besagt eindeutig dass die insgesamt 4 stornierten Maßnahmen zu einem späteren Zeitpunkt neu für die Aufnahme in den Landesstraßenentwicklungsplan beantragt werden müssen, dieses würde dem bisher in diesem Zusammenhang getätigten Aufwand für die bisherigen Verfahrensschritte nicht gerecht werden.

Wachstum zum Anfassen auf der Grünen Woche 2012. Gemeinsam mit anderen Abgeordneten seiner Fraktion machte sich Rainer Brüderle bei einem Rundgang über die Messe ein Bild von der Agrar-Leistungsschau. Brüderle sieht die deutschen Landwirte gut aufgestellt. "Aus Deutschland kommt Qualität", so der FDP-Fraktionsvorsitzende.

Als unsozial hat der Fraktionsgeschäftsführer der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bergkamen, Andree Saatkamp die Abschmelzung der sozialen Wohnraumförderung des Landes kritisiert: „Die Bürgerinnen und Bürger in NRW müssen sich auf heftige Kürzungen bei der Eigenheimförderung gefasst machen. Ursache dafür ist das Wohnraumförderungsprogramm der rot-grünen Minderheitsregierung.“ Während die schwarz-gelbe Vorgängerregierung noch im vergangenen Jahr weit über 500 Millionen Euro zur Förderung von selbst genutztem Wohneigentum für einkommensschwache Familien mit Kindern oder behinderten Angehörigen zur Verfügung gestellt habe, haben SPD und Grüne das Budget für das laufende Jahr um fast 300 Millionen Euro zusammengestrichen. „Mit ihrer unverantwortlichen Kürzungsorgie richten SPD und Grüne großen sozialen und wirtschaftlichen Schaden an. Die Eigentumsförderung verhilft nicht nur zahlreichen Menschen zu den eigenen vier Wänden und reduziert dadurch das Risiko der Altersarmut, sondern sie hat auch Impulswirkung auf unsere Bau- und Handwerksunternehmen vor Ort. Jeder eingesetzte Euro löst erhebliche Folgeinvestitionen aus, die unserer lokalen Wirtschaft zugutekommen“, sagte Andree Saatkamp.

Auch der Kreis Unna ist von den anstehenden Kürzungen betroffen. Wurden hier im Jahr 2010 noch Mittel in Höhe von rund 17,5 Millionen Euro für die Eigentumsförderung bewilligt, stellt Rot-Grün für das Jahr 2011 nur noch ein Budget von rund 6,3 Millionen Euro bereit. Dies sei eine Kürzung um 63,8 Prozent.

Insgesamt habe die rot-grüne Landesregierung die soziale Wohnraumförderung von über einer Milliarde Euro auf 800 Millionen heruntergefahren und damit ein zentrales Wahlversprechen gebrochen. Denn bis zur Landtagswahl im Mai 2010 hätten SPD und Grüne eine gesetzliche Festschreibung von mindestens einer Milliarde Euro im Jahr für die soziale Wohnraumförderung gefordert. „Schon mit dem ersten eigenen Wohnraumförderungsprogramm erfolgt nun der Wortbruch“, sagte Andree Saatkamp

Die FDP hingegen habe sich stets für eine gut dotierte soziale Wohnraumförderung stark gemacht und in Regierungsverantwortung mit der CDU regelmäßig über eine Milliarde Euro für diesen wichtigen Förderzweck bereitgestellt. An der Seite der Architektenkammer, des Deutschen Mieterbundes und weiterer Akteure aus dem Bau- und Wohnungswesen werde die FDP sich hierfür auch in Zukunft nachdrücklich einsetzen.

Die NRW- Landesregierung plant, das geltende Ladenschlussgesetz zu kippen. Zur Debatte stehen die Öffnungszeiten unter der Woche, die auf 22 Uhr oder gar auf 20 Uhr begrenzt werden sollen. Das von Schwarz-Gelb seinerzeit auf den Weg gebrachte Gesetz sei an der Kundennachfrage und der Einschätzung der Einzelhändler orientiert gewesen, erinnerte FDP-NRW-Generalsekretär Joachim Stamp. Anscheinend glaube die neue Landesregierung aber besser zu wissen, wann die Bürger in NRW einkaufen wollen und wann nicht.

In den nächsten 50 Jahren, so schätzen Experten, verdoppelt sich die Anzahl an Demenzerkrankten in Deutschland. Dabei erhalten bislang Erkrankte bereits zu wenig Unterstützung. Jetzt verbessert Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr die Hilfe deutlich.

Eine aktuelle Studie des Max-Planck-Instituts hat ergeben, dass durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung keine Schutzlücken entstanden sind. Der FDP-Rechtsexperte Christian Ahrendt sieht dadurch die pauschalen Behauptungen, dass die anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten unerlässlich für die Aufklärung von Straftaten sei, widerlegt. Jimmy Schulz sagt: "Das Gutachten beweist, dass Deutschland durch Vorratsdatenspeicherung nicht sicherer wird."

Mehr als 1.000 Gäste folgten der Einladung der FDP zum gemeinsamen Neujahrsempfang von Landespartei und Landtagsfraktion. Die drei Hauptredner Gerhard Papke, Daniel Bahr und Guido Westerwelle motivierten die Gäste mit kämpferischen Reden.Bildergalerie vom Neujahrsempfang 2012Rede von Daniel Bahr (Video) Rede von Guido Westerwelle (Video) Rede von Dr. Gerhard Papke als MP3 (24MB) Rede von Daniel Bahr als MP3 (30MB) Rede von Dr. Guido Westerwelle als MP3 (33MB)