FDP Stadtverband Bergkamen

Ausstieg aus Verbrennungsmotor

Zulassungsverbot für Autos ist eine typische grüne Initiative

Benzin- und Dieselmotoren sind Auslaufmodelle, so sagen es zumindest die Grünen. Ihr Plan: Von 2030 an keine Autos mit Benzin- oder Dieselmotoren mehr neu zulassen. Das fordert zumindest der Bundesvorstand in einem Antrag für den Bundesparteitag der ...

Terrorabwehr

Marokko hält Extremisten in Schach

Trotz idealer Rekrutierungsbedingungen weist Marokko eine relativ geringe Zahl an Extremisten und Anschlägen auf. Olaf Kellerhoff, Projektleiter der Stiftung für die Freiheit für Marokko und Algerien, beleuchtet die erfolgreichen Anti-Terror-Strategien ...

Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

Dr. Ingo Wolf
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht  -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von...

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

FDP stimmt der Prüfung eines Kombibades am Häupenweg zu

geplantes Kombibad am Häupenweg
geplantes Kombibad am Häupenweg
Gerne hätte die FDP ernsthaft die Machbarkeit eines Zentralbades mit der Stadt Kamen weiter prüfen lassen und diskutiert, doch diese Option wurde früh im Vorfeld durch die SPD in beiden Städten ausgeschlossen. So weit geht die Interkommunale Zusammenarbeit bei den Sozialdemokraten doch nicht, als dass nicht jede Stadt ihr eigenes Prestigeobjekt präferieren würde. „Hier wird wieder einmal ein Grundstein für die nächste Grundsteuererhöhung gelegt. Am Ende muss natürlich der Bürger die Kosten hierfür tragen.“ stellte die Stadtverordnete der Liberalen, Angelika-Lohmann-Begander fest.
Als zweitbeste Lösung sehen die Liberalen das Zentralbad am Häupenweg. Es ist sicherlich die sinnvollste Alternative, ein Kombibad am Standort Häupenweg genauer zu prüfen. Nach Abwägung aller bisher vorgetragenen Argumente sollten wir uns hier auf den großzügigen Platz im und am jetzigen Wellenbad konzentrieren. Hier könnte ein attraktives Sportzentrum entstehen, da dort jetzt bereits mehrere Sportarten angeboten werden.
Gerne wird die FDP einem Erhalt der Eissporthalle zustimmen, wenn sich hier ein privater Investor finden lässt, der ein tragfähiges Konzept vorlegen kann.
Auch die Nachfolgenutzung ist in der Lessingstraße sicherlich sinnvoller und für die Stadt ertragreicher darzustellen, da hier im innerstädtischen Bereich schneller Investoren zu finden sein werden und auch ein Bedarf an zentrumsnahen Wohnungen zu vermuten ist.
Die FDP wird dem Vorschlag der Verwaltung folgen und die Ergebnisse von weiteren Prüfungen und Untersuchungen abwarten und dann anschließend eine Entscheidung zu fällen.

Asyl

Bürgermeister müssen geschützt werden

In Oersdorf ist Bürgermeister Joachim Kebschull vor einer Ausschusssitzung angegriffen und verletzt worden. Der Angriff ist der tragische Höhepunkt von Auseinandersetzungen über die Unterbringung einer Flüchtlingsfamilie im Ort. FDP-Vize Wolfgang Kubicki ...

Lürbke: Innenminister Jäger muss Fakten offen auf den Tisch legen

Marc Lürbke
Zu aktuellen Medien-Berichten wonach aus dem Innenministerium versucht worden sein soll, den Inhalt von WE-Meldungen am 1. Januar 2016 über die sexuellen Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln zu manipulieren, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Marc Lürbke: „Innenminister Jäger muss im Innenausschuss Öffentlichkeit und Parlament schonungslos alle Fakten vorlegen. Die FDP erwartet, dass Jäger im Landtag zu den erheblichen Vorwürfen der versuchten Manipulation von Polizeiberichten durch sein Ministerium umgehend und glasklar Stellung bezieht. Auf Antrag der FDP-Landtagsfraktion steht für den morgigen Innenausschuss ein Bericht zu den Vorfällen in der Silvesternacht auf der Tagesordnung. Der Innenminister muss dort auch zu den aktuellen Vorwürfen Rede und Antwort stehen. Laut Medienberichten soll den Dienstgruppenleitern die von der Landesleitstelle LKA gewünschte Streichung des Wortes `Vergewaltigung´ als Wunsch des Ministeriums dargestellt...

Angelika Lohmann-Begander neue Vorsitzende des Bergkamener FDP-Stadtverbandes

Stehend von links:<br />
Iris Hambach, Andree Saatkamp, Hans-Jürgen Menz, Angelika Lohmann-Begander, Rainer Seepe, Volker Totzek, Michael Klostermann<br />
Sitzend: Marion Kuehn-Seepe
Stehend von links:

Iris Hambach, Andree Saatkamp, Hans-Jürgen Menz, Angelika Lohmann-Begander, Rainer Seepe, Volker Totzek, Michael Klostermann

Sitzend: Marion Kuehn-Seepe
Auf ihrem diesjährigen Ortsparteitag hat die Bergkamener FDP ihren Vorstand neu gewählt.
Der bisherige Vorsitzende Andree Saatkamp hat aufgrund beruflicher Gründe den Vorsitz aufgegeben. Der Stadtverband wählte zu seiner Nachfolge Angelika Lohmann-Begander, die die Liberalen auch im Bergkamener Stadtrat vertritt.
Die neue Vorsitzende dankte dem scheidenden Vorsitzenden für seine Tätigkeit und wünschte sich, dass dieser im Rahmen seiner Möglichkeiten dem Stadtverband weiterhin aktiv zu Seite stehe.
In ihren Ämtern bestätigt wurden der stellvertretende Vorsitzende Rainer Seepe und die Schatzmeisterin Marion Kuehn-Seepe. Vervollständigt wurde der Vorstand durch die 3 Beisitzer Iris Hambach, Michael Klostermann und Volker Totzek.

Lindner: Große Koalition steckt in einer Sackgasse

Christian Lindner
Sie kamen, sie sahen – und nichts. Die Spitzen der Großen Koalition trafen sich am Wochenende zum ergebnislosen Gipfel. FDP-Chef Christian Lindner fasst zusammen: „Außer Spargel nichts gewesen.“ Eigentlich sollten heikle Themen wie der Mindestlohn oder die Bund-Länder-Finanzen endlich geklärt werden. Für den Freidemokraten ist unübersehbar, dass die schwarz-rote Regierung politisch in einer Sackgasse stecke, „die mindestens einer der Partner nicht mehr ohne Gesichtsverlust verlassen kann“.


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