FDP Stadtverband Bergkamen

Aktuelles aus dem Rat

FDP befürwortet weiterhin den Bau der L821n

Angelika Lohmann-Begander
Angelika Lohmann-Begander
In Folge der erneuten Diskussionen rund um den Bau der L821n hat die FDP zusammen mit der CDU für die Sitzung des Rates der Stadt Bergkamen am 6.6.2019 eine gemeinsame Resolution verfasst.

Hierbei soll sich der Stadtrat zum Bau der L821n bekennen, um die Anwohner in den Stadtteilen Oberaden und Weddinghofen vom Durchgangsverkehr zu entlasten.

Aus liberaler Sicht ist der Bau der Straße alternativlos.




Hier gibt es den gemeinsamen Resolutionsentwurf von FDP und CDU.


Resolutionsentwurf zur L821n

FDP für Ausschreibung der Beigeordnetenstelle

Angelika Lohmann-Begander
Angelika Lohmann-Begander
Nachdem in der Vergangenheit bereits unterhalb der Ebene der Dezernenten Stellen eingespart wurden, setzt sich die FDP für eine Ausschreibung der durch den Weggang von Holger Lachmann freigewordenen Stelle des Beigeordneten ein.

Hierdurch will die FDP die dauerhafte Handlungsfähigkeit der Verwaltung sicherstellen und die weiteren Dezernate nicht weiter belasten.

Die Liberalen wünschen sich einen Bewerber, der sein Augenmerk insbesondere auf die Haushaltssituation der Stadt Bergkamen legt und einen verantwortungsvollen und maßvollen Umgang mit Steuergeldern pflegt, um weitere Steuererhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger in Bergkamen zu vermeiden.

Die FDP wird das Bewerbungsverfahren eng begleiten, um einen qualifizierten Bewerber - ohne Rücksicht auf ein Parteibuch - zu finden.

FDP-Fraktion will die Verschuldung reduzieren

FDP fordert vor Steuererhöhungen
weitere Einsparpotenziale nutzen
Angelika Lohmann-Begander
Angelika Lohmann-Begander


Bei ihren Haushaltsberatungen am vergangenen Samstag kamen die Bergkamener Liberalen zu dem Ergebnis, dass immer wieder nur Steuererhöhungen
für die Bürger nicht weiter das einzige Mittel sein können,
den Haushalt zu konsolidieren.

Nachdem Bürgermeister Schäfer der FDP-Fraktion seine Vorschläge zur Umgestaltung der Verwaltung vorgestellt hat, hat diese beschlossen die Beibehaltung der Forderung zur Abschaffung der Stelle des 3. Beigeordneten zu beantragen. „Die konsequente Verschlankung der Verwaltung darf vor der obersten Verwaltungsebene nicht haltmachen“ erklärt die
Fraktionsvorsitzende Angelika Lohmann-Begander. Dem demografischen Wandel sind schon viele Schulen zum Opfer gefallen und auch auf den unteren Personalebenen hat es Einsparungen gegeben, da werden dann
auch in der Führungsebene weniger Dezernenten gebraucht.
Um sowohl die Zinsausgaben nicht weiter zu erhöhen, als auch die Netto-Neuverschuldung zu vermeiden, beantragt die FDP-Fraktion die vorgesehenen
Investitionen für den Grunderwerb im Bereich der Marina Nord zu streichen. Fraktionsgeschäftsführer Andree Saatkamp erklärt „Grundsätzlich
stellen wir uns nicht gegen die Pläne für die Freizeit- und Erholungsflächen, jedoch denken wir, dass die Verwirklichung durch Privatinvestoren
erfolgen sollte“. In der Benehmensherstellung zum Kreishalt hat der gesamte Rat den Kreis aufgefordert durch den Verzicht auf unnötige Investitionen
die Netto-Neuverschuldung zu stoppen. Die Forderungen, die an den Kreis gestellt wurden, wollen die Liberalen auch in Bergkamen umgesetzt wissen.
Die Nutzung weiterer Einsparpotenzielle ist der Erhöhung von Steuern vorzuziehen. Solange nicht sämtliche Einsparpotenziale, nötigenfalls mit externem Sachverstand, analysiert sind, wird die FDP die geplanten
Steuererhöhungen ablehnen.

FDP-Fraktion beantragt erneut Gutachter für städtische Finanzen

Angelika Lohmann-Begander
Angelika Lohmann-Begander
Bei ihren Haushaltsberatungen am Samstag kamen die Bergkamener Liberalen zu dem Ergebnis, dass sie die Notwendigkeit den städtischen Haushalt durch einen unabhängigen Gutachter prüfen zu lassen weiterhin zur Ermittlung sinnvoller Einsparpotenzielle für unumgänglich halten.
Der Kreis hat es bewiesen: Allein bis wurden durch die durchgesetzten Konsolidierungsmaßnahmen, bei einem einmaligen Finanzeisatz für die Gutachten von rund 150.000 €, ca. 3.5 Mio. € im ersten Jahr eingespart. Diese durchgeführten Maßnahmen wurden durchaus parteienübergreifend beschlossen und selbst der Kreiskämmerer ist mittlerweile vom Sinn des Gutachtens überzeugt.
Die Einsparungen dort führten auch zur Senkung der Kreisumlage und kamen damit auch dem Bergkamener Haushalt zu gute.
Auf Unverständnis bei den Liberalen stößt das Verhalten der SPD; Im Kreistag stimmten die Kreistagsmitglieder für die Überprüfung durch einen Gutachter, im Rat der Stadt Bergkamen stimmten die gleichen Personen dagegen.
„Die Vorschläge eines unabhängigen Gutachters gibt den politischen Parteien auch endlich wieder die Möglichkeit, politische Entscheidungen zu treffen“, so die Fraktionsvorsitzende Angelika Lohmann-Begander. „In dem uns jetzt vorgelegten Haushalt könnten wir nur Steuererhöhungen und Streichungen bei den freiwilligen Leistungen zustimmen.“ Bei den Sparvorschlägen eines Gutachters müsste aber jede Partei Farbe bekennen und sich zu jedem einzelnen Vorschlag äußern. Hier wären dann noch Gestaltungsspielräume offen.
Wichtig ist auch eine interkommunale Zusammenarbeit zwischen den Städten und Gemeinden in der Nachbarschaft. „ Es ist nicht nötig, dass jede Stadt ihr eigenes Süppchen kocht“ so Ratsmitglied Andree Saatkamp. Es wäre zu überprüfen, ob nicht durch Zusammenarbeit Stellen eingespart werden können und durch gemeinsame Nutzung von Ressourcen bei der Erfüllung von freiwilligen Leistungen, wie auch Pflichtaufgaben sinnvolle Einsparungen gefunden werden können.
Nur durch eine Gesetzesänderung konnte das Haushaltssicherungskonzept bis ins Jahr 2016 weiter fortgeschrieben werden. Die Stadt wird nicht, wie vorgesehen bis zum Jahr 2014 einen ausgeglichenen Haushalt haben und ob dies bis 2016 glückt, ist fraglich, da es wieder diverse Unwägbarkeiten enthält. Geplant war im HSK für 2014 ein Überschuss von 37.392 €, stattdessen steht jetzt dort ein Fehlbedarf von 3.165.204 € und erst in 2016 ein Plus von 517.952 €.
Beängstigend ist auch die Entwicklung der Zinsausgaben. Sie stiegen vom Jahr 2000 mit 1,58 Mio. € auf voraussichtlich 3,9 Mio. € im Jahr 2013, davon 1,8 Mio. als Kassenkredite. „Falls hier die Zinsen steigen, stellt das die Stadt vor schier unlösbare Aufgaben.“ waren sich die Fraktionsmitglieder einig.
Alle sehr gute Gründe schnellstens unabhängigen Sachverstand mit ins Boot zu holen.
Die Liberalen begrüßen die Entscheidung, die Kürzungen im Jungendhilfebereich zurück zu stellen und noch einmal kritisch zu überprüfen. Hier sind Gelder sicherlich sehr viel dringender und langfristig sinnvoller angelegt als in einer Radstation.


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