Angelika Lohmann-Begander
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schäfer, Herr Mecklenbrauck,
meine Damen und Herren,
wieder sind fast 2 Jahre vergangen und uns liegt ein Haushalt für die nächsten beiden Jahre vor. Wieder ist es für alle Beteiligten kein erfreulicher Haushalt in dem aus dem Vollen geschöpft werden könnte. Ganz im Gegenteil: wir sollen einmal mehr Steuererhöhungen für die Bürger und Streichungen bei den freiwilligen Leistungen der Stadt beschließen.
Nun kann man sich ja damit trösten, dass es anderen Städten und Gemeinden noch schlechter geht, aber das wäre sicherlich ein sehr schwacher Trost. Das Haushaltssicherungskonzept musste nicht nur um 2 Jahre weiter fortgeschrieben werden, es musste auch um 5 neue Maßnahmen ergänzt werden, um dann im Jahr 2016 einen leichten Überschuss im städtischen Haushalt aufzeigen zu können. Doch an dieser Stelle kann ich mich selber zitieren:
Dieses uns vorliegende Haushaltssicherungskonzept birgt in verschiedenen Positionen nicht unerhebliche Risiken, da die hier eingestellten, erwarteten Erträge sehr stark von der aktuellen Nachfrage abhängig sind und beinhaltet einige Unwägbarkeiten, die keinesfalls als sichere Einnahmen angesehen werden können.
Innerhalb dieser Finanzplanung sind unterschiedliche Punkte enthalten die, von der Stadt
Bergkamen nicht zu beeinflussenden Parametern abhängig sind und somit einen nicht unerheblichen Unsicherheitsfaktor innerhalb der Finanzplanung darstellen. In diesem Zusammenhang möchten wir exemplarisch die nachfolgenden Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzeptes benennen, z.B. den Zinsaufwand Logistikpark A2, die Gewinnabführung aus Beteiligungen, Veräußerung Schacht III, Veräußerung städt. Gebäude oder Baugenehmigungsgebühren.
Ebenso sind auch im Bereich verschiedener Pflichtaufgaben negative Auswirkungen nicht auszuschließen.
Die FDP-Fraktion sieht schon die Anstrengungen der Verwaltung und unseres Kämmerers, aus der zu einem großen Teil von außen aufgezwungenen Situation das Beste zu machen. Doch in einer Stadt, die seit ihrer Gründung ausschließlich von der SPD regiert wird und wo sich die Verflechtungen zwischen Partei und Verwaltung so manifestiert haben, ist es dringend nötig, diese eingefahrenen Strukturen durch einen unabhängigen Sachverständigen auf den Prüfstand zu stellen.
Sie sollen nicht sagen können: Es haben ja alle zugestimmt. Nein, es haben nicht alle zugestimmt. Solange der Haushalt der Stadt nicht von einem Gutachter überprüft wurde, stimmt die FDP-Fraktion nicht für immer wieder und weiter steigende Belastungen für ihre Bürger, wie z.B. die Anhebung der Gewerbesteuer, der Grundsteuer B und für immer größere Einschränkungen bei den freiwilligen Leistungen.
Nun hat unser Kämmerer zwar darauf hingewiesen, dass die sich im Nothaushalt befindlichen bzw. überschuldeten Städte Selm und Schwerte einen Gutachter eingeschaltet hatten, aber wir dürfen hier ja wohl davon ausgehen, dass es heißen muss: obwohl sie einen Gutachter eingeschaltet haben und nicht weil. (Schwerte Einsparvolumen 20 Mio. € in 5 Jahren, Kosten Gutachter 120.000 €)
Eine unabhängige Betrachtung der einzelnen Ausgabenbereiche, sowie der Organisationsstruktur kann, aus den Erfahrungen anderer Städte und Gemeinden im Kreisgebiet, und zuletzt direkt im Bereich des Kreishaushalts, bisher nicht erkanntes Einsparpotenzial ohne Einschränkung von Leistungen hervorbringen.
Der Kreis hat es bewiesen: Allein bis heute wurden durch die durchgesetzten Konsolidierungsmaßnahmen, bei einem einmaligen Finanzeinsatz für die Gutachten von rund 150.000 €, ca. 3,5 Mio. € im ersten Jahr eingespart. Diese durchgeführten Maßnahmen wurden durchaus parteienübergreifend beschlossen und selbst der Kreiskämmerer ist mittlerweile vom Sinn des Gutachtens überzeugt.
Die Einsparungen dort führten auch zur Senkung der Kreisumlage und kamen damit auch dem Bergkamener Haushalt zu gute.
Wir versprechen uns von diesen Einsparvorschlägen, dass dann auch endlich mal wieder eine Partei- und Oppositionsarbeit möglich ist. Dann könnten und müssten alle Parteien zu den einzelnen Vorschlägen Farbe bekennen.
Wie uns gerade die vorgesehenen Einsparungen im Jugendhilfebereich gezeigt haben, sind solche Einsparungen nicht in unser aller Sinne. Wenn hier bei benachteiligten Kindern und Jugendlichen gespart wird, steht zu befürchten, dass wir später mit sehr viel höheren Kosten fertig werden müssen. Und unsere vielzitierten Sponsoren vermehren sich auch nicht unendlich und können ihr Geld auch nur einmal ausgeben.
Zur Zeit sieht es doch so aus, dass von der SPD gewollte Dinge im vorhinein in den Haushalt eingeplant werden (siehe Radstation) und die anderen Parteien zum Abnicken vergattert sind- immer mit dem Hinweis: „Wenn sie diese Steuererhöhung oder Streichung nicht wollen, dann müssen sie auch sagen, wo das Geld herkommen soll.“
Die Antwort hierauf würde die FDP gerne dem Sachverstand eines Gutachters überlassen, die Entscheidung, an welcher Stelle die Stadt investiert oder unterstützt aber gerne auch mitentscheiden.
Beängstigend ist auch die Entwicklung der Zinsausgaben. Sie stiegen vom Jahr 2000 mit 1,58 Mio. € auf voraussichtlich 3,9 Mio. € im Jahr 2013, davon 1,8 Mio. als Kassenkredite. „Falls hier die Zinsen steigen, stellt das die Stadt vor schier unlösbare Aufgaben.
Grundsätzlich strebt die FDP-Fraktion an, durch Schuldenabbau und damit einhergehende reduzierte Zinsbelastungen, die Haushaltssituation langfristig erheblich zu verbessern.
Beim vorgestellten Stellenplan sehen wir positiv die geplanten Einsparungen einer Amtsleiter- und einer Dezernentenstelle. Doch auch in diesem Bereich bliebe zu überprüfen, ob nicht durch interkommunale Zusammenarbeit und die gemeinsame Nutzung von Ressourcen oder Personal noch Einsparungen möglich sind.
Den Antrag der CDU-Fraktion unterstützen wir, da auch wir der Meinung sind, dass wir zum einen keinen Bedarf an einer Radstation sehen und zum anderen, die vielen, in Nachbarstädten wieder geschlossenen Radstationen gegen eine Nachhaltigkeit dieser Investitionen sprechen. Das Geld wird an anderen Stellen sehr viel dringender gebraucht und sollte sinnvoller ausgegeben werden, z.B. im Bereich der Jugendhilfe.
Dem Antrag der Fraktion Grüne/GAL werden wir ebenfalls zustimmen, da wir aus Gründen der Suchtprävention hier positive Impulse erwarten.
Dem Antrag der Fraktion Bergauf auf Schaffung eines weiteren Jugendtreffs mit Sozialarbeiter lehnen wir mit Hinweis auf die vorhandenen Jugendzentren, Sozialarbeiter und Streetworker ab. Ebenso sehen wir keinen Bedarf an einer Feinstaubmessanlage. Bergkamen ist keine Großstadt.
Der Antrag zur Kindergartenbetreuung ist erst vor kurzem mehrheitlich entschieden worden. Bei der Beschränkung der Kassenkredite fragen wir uns, ob durch den dann fehlenden Spielraum im Bezug auf die verschiedenen Zahlungsausgangs- und eingangspunkte dann verpflichtende Ausgaben nicht mehr fristgerecht gezahlt werden können.
Der letzte Antrag muss aus Mangel an Zuständigkeit abgelehnt werden. Wir sind hier weder der Landtag, noch der Bundestag. Insgesamt alles Anträge, die leider an der Realität vorbeigehen.
Meine Damen und Herren,
ich danke Ihnen für ihre Geduld und Aufmerksamkeit und möchte mich auch noch einmal bei allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Stadtverwaltung für ihren Einsatz und ihre gute Arbeit bedanken. Auch ihnen würde ihre Arbeit sicherlich mehr Spaß machen, wenn nicht überall gespart werden müsste. Aber nach heute Abend sollten wir alle unseren Blick auf etwas Erfreulicheres lenken.
Wir wünschen der Verwaltung, allen Ratsmitgliedern und den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Bergkamen eine besinnliche Weihnachtszeit und ein frohes Weihnachtsfest.
15.12.2011 Angelika Lohmann-Begander
Haushaltsrede 2008 des FDP-Stadtverordneten Michael Klostermann vom 13.3.2008
Michael Klostermann
Es gilt das gesprochene Wort
Herr Bürgermeister Schäfer,
Herr Mecklenbrauck,
meine Damen und Herren,
nachdem ich nach rund zweieinhalb Jahren Pause wieder die Gelegenheit habe, hier im Rat der Stadt Bergkamen eine Haushaltsrede zu halten, muss ich ernüchternd feststellen, dass sich die Lage unseres kommunalen Haushalts nicht wesentlich verändert , geschweige denn verbessert hat.
Trotz der hervorragenden Arbeit der nordrhein-westfälischen Landesregierung aus FDP und CDU und den damit verbundenen positiven konjunkturellen und wirtschaftlichen Entwicklungen in unserem Land, lässt sich nur ernüchternd feststellen, dass der Aufschwung und der positive Einfluss auf die kommunalen Haushalte an Bergkamen scheinbar vorbei gegangen sein müssen.
Vieles ist von meinen Vorrednern und auch bereits von Herrn Mecklenbrauck bei der Einbringung des Haushaltes gesagt worden, dem ich nur zustimmen kann.
Die Probleme, die wir in Bergkamen mit unserem Haushalt haben sind nicht hausgemacht sondern strukturell bedingt.
Der von Herrn Mecklenbrauck vorgelegte Doppelhaushalt 2008/2009 kann trotz guter Arbeit der Kämmerei und trotz vieler sinnvoller aber auch radikaler Einsparbemühungen nur durch eine entsprechende Rücklagenentnahme ausgeglichen werden.
Die Ausgleichsrücklage, die nach Gemeindeordnung als Regulator in die Bilanz eingestellt werden kann, weil die Kommunen nicht in der Lage sein werden, sofort die vorzunehmenden Abschreibungen und Rückstellungen durch ordentliche Erträge zu erwirtschaften, ist lediglich ein Spielgeld von kurzer Dauer.
Bereits in diesem Haushalt ist die Ausgleichsrücklage vollständig aufgebraucht und wir müssen bereits an die allgemeine Rücklage ran.
Ähnlich sieht es in den Folgejahren aus. Auch hier wird eine Rücklagenentnahme notwendig und wir scheinen hier nur ganz knapp an einem Haushaltssicherungskonzept vorbei zu kommen. Auf alle Fälle wird der Haushalt durch diese Entnahmen genehmigungspflichtig, was ebenfalls schon deutliche Einschränkungen mit sich bringt.
Dennoch ist fest zu stellen, dass diese Entnahmepolitik nicht endlos fortgesetzt werden kann, denn spätestens nach 20 Jahren ist nichts mehr da, was entnommen werden kann.
Die Wahrscheinlichkeit, in den nächsten Jahren wieder eine Zuführung zu den Rücklagen zu machen, scheint aus liberaler Sicht eher gering zu sein.
Meine Damen und Herren,
hier hilft nur eine strukturelle Veränderung der Gemeindefinanzierung und ein entsprechendes Umdenken in den umlagefinanzierten Körperschaften.
Der Kreis Unna hat – letztlich auch durch die seit der letzen Kommunalwahl veränderten Mehrheitsverhältnisse - mit seinem freiwilligen Gang in die Haushaltssicherung einen ersten und wichtigen Schritt in die richtige Richtung getan. Statt in den vergangenen Jahren die Kreisumlage zu erhöhen, um die Defizite zu decken, sind eigene Verbindlichkeiten aufgebaut worden. Diese haben dazu geführt, dass die Kreispolitik die Aufgaben und Ausgaben der Kreisverwaltung auf den Prüfstand gestellt und verschiedenste Einsparpotenziale genutzt hat, um die Defizite nicht dauerhaft durch eine erhöhte Kreisumlage an die kreisangehörigen Städte und Gemeinden weiter geben zu müssen.
Des weiteren wurde durch die neuen Mehrheitsverhältnisse im Kreistag erreicht, dass Vermögen zu Schuldentilgung eingesetzt wurde bzw. die laufenden Erträge aus Beteiligungen erhöht werden konnten.
Der erfolgte Verkauf des RWE-Aktienvermögens zwecks Schuldentilgung wird dauerhaft eine Entlastung des Ergebnishaushaltes des Kreises bringen und somit die kreisangehörigen Städte und Gemeinden dauerhaft entlasten.
Beim Landschaftsverband sieht die Sache dagegen weniger erfreulich aus. Dort bürdet man den Kreisen im aktuellen Haushalt auf, eine Mehrbelastung von 64 Mio Euro über die Landschaftsverbandsumlage zu finanzieren. Diese belastet natürlich den Ergebnishaushalt des Kreises und muss über die Kreisumlage an die Städte weiter gegeben werden.
Meine Damen und Herren,
die Mehrheit aus SPD und CDU in der Landschaftsverbandsversammlung ist nicht bereit über eine Veräußerung von Vermögen – und hier insbesondere des Aktienvermögens – nachzudenken, um dadurch Schuldentilgung vorzunehmen und Zinsbelastungen zu senken.
Die Vorschläge der FDP-Fraktion hierzu werden von der großen Koalition in der Versammlung rigoros abgelehnt.
Stattdessen macht man sich in der Landschaftsverbandsversammlung derzeit Gedanken, medizinische Versorgungszentren als Konkurrenz zu den niedergelassenen Ärzten aufzubauen.
Diese Versorgungszentren ähneln aus Sicht der FDP den ausgedienten Polikliniken der damaligen DDR, die nach der Wiedervereinigung zu Gunsten von Einzelpraxen abgewickelt wurden.
Da die Versorgungszentren nur an zentralen Orten eingerichtet werden können, werden den Patienten weite Wege zugemutet. Wegen ihrer Größe bedarf es einer Art hauptamtlicher und damit kostenintensiver Verwaltung und wenn die angestellten Ärzte nicht am wirtschaftlichen Erfolg beteiligt werden, fehlt dort die entsprechende Motivation zu Mehrarbeit und Innovation.
Die Folge: Patienten müssen längere Wartezeiten in Kauf nehmen und wenn sie dann endlich behandelt werden geschieht dies oftmals mit veraltetem technischen Gerät.
Hier wird unseres Erachtens die Daseinsvorsorge einmal wieder falsch verstanden und das eh schon sehr hohe Sozialbudget des Landschaftsverbandes weiter belastet.
Die FDP setzt in der Gesundheitsvorsorge vielmehr auf die Bildung von Gemeinschaftspraxen, in denen selbständige Ärzte nach dem Prinzip des Wettbewerbs die bestmögliche Gesundheitsvorsorge bieten.
Liebe Kollegen,
der Haushalt wird allerdings nicht nur von der Ausgabenseite durch die Umlagen heraus belastet sondern ebenfalls bzw. sogar noch deutlicher durch eine sehr unkalkulierbare Ertragslage.
Ein Hauptgrund für unser enormes Defizit ist der hohe Gewerbesteuerausfall, der nicht vorhersehbar war und auch nicht in der Entscheidungsgewalt unserer Stadt Bergkamen liegt. Nicht nur die Rückzahlung von Gewerbesteuervorauszahlungen führt zu Belastungen sondern auch die Mindereinnahmen, die uns in den nächsten Jahren durch geänderte Bemessungs- und Verteilungsgrundlagen ins Haus stehen.
Die Entwicklung der Gewerbesteuer - und da zitiere ich Herrn Mecklenbrauck aus seiner Haushaltsrede – ist und bleibt enttäuschend. Wir werden dauerhaft weniger im Stadtsäckel haben, als in den vergangenen Jahren. Von unplanmäßigen Belastungen aus Unternehmensübernahmen, Fusionen und Verkäufen ganz zu schweigen.
Meine Damen und Herren,
die FDP wäre nicht die FDP, wenn sie nicht die Kritik an der Gewerbesteuer in dieser Situation erneut anbringt.
Wir brauchen dringend eine andere und verlässlichere Steuereinnahme in den Kommunen. Die Gewerbesteuer ist eine unkalkulierbare Achterbahnsteuer und gehört abgeschafft und durch eine höhere Beteiligung an der Einkommens- bzw. Umsatzsteuer ersetzt.
Die Möglichkeit, die Schraube bei Gewerbe- und Grundbesitzsteuer weiter zu drehen und die Bürger und Unternehmen weiter zu belasten, ist nicht mehr gegeben und würde Bergkamen im Vergleich zu anderen Städten unserer Region wettbewerbsunfähig machen.
Nur durch eine Beteiligung an Einkommens- und Umsatzsteuer kann es uns und vor allem dem Kämmerer gelingen, seine Berechnungen der Einnahmensituation auf festere Füße zu stellen.
Deshalb möchte ich an Sie appellieren, die Pläne und Vorstellungen der FDP hierzu an ihre Abgeordneten in Bund und Land weiter zu tragen.
Meine Damen und Herren,
Die Rettung des Bergkamener Haushalts basiert zur Zeit lediglich auf dem Prinzip Hoffnung. Wir hoffen, dass die positiven Erwartungen eintreten und wir möglichst von negativen finanziellen Einflüssen verschont bleiben.
Es bleibt zu hoffen, dass die nordrhein-westfälische Landerregierung weiterhin viele ihrer Reformvorhaben umsetzen kann und der Arbeitsmarkt dadurch weiter belebt und der Sozialetat dadurch zukünftig entlastet wird.
Es bleibt weiterhin zu hoffen, dass wir in unserem Land Nordrhein-Westfalen keinen Linksruck erfahren werden. Wenn wir die Aussagen der Landesvorsitzenden der SPD Hannelore Kraft auf uns wirken lassen, wird uns Liberalen Angst und Bange. Wir sind sicher, dass sie sich – wie Andrea Ypsilanti in Hessen - aus purem Machtstreben ohne weiteres mit rot-rot-grünen Stimmen zur Ministerpräsidentin wählen lassen würde, sollten die Mehrheitsverhältnisse dies erlauben.
Anderenfalls würde sie sich in der Diskussion um die Linkspartei gänzlich anders verhalten.
Meine Damen und Herren,
wir Liberalen können stolz darauf sein, dass wir an den entscheidenden Wegmarken unserer Republik die Weichen in die richtige Richtung gestellt und für Freiheit und soziale Verantwortung gekämpft haben.
Wir sehen nicht tatenlos zu, wie Deutschland zu einer linken Republik abdriftet, in der mit unserer Geschichte viel zu sorglos umgegangen wird. Wenn in Deutschland Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei über die Listen der Linkspartei in die Parlamente kommen, dann muss das ein Weckruf für alle Demokraten sein. Wenn eine frisch gewählte linke Volksvertreterin in Niedersachsen verkündet, die Mauer sei nur gebaut worden, weil sonst zu viele Westdeutsche in Ostberlin günstig eingekauft hätten und man eine Staatssicherheit brauche, um in einem Staat vernünftig für Ordnung zu sorgen, dann sind wir alle gefordert.
Wir müssen die Erinnerung wach halten, was Diktaturen von rechts und links in Deutschland angerichtet haben. Geschichte ist keine Holschuld der Jungen, Geschichte ist eine Bringschuld der Alten, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Nach diesem kurzen Exkurs ins Thema des politischen Werteverständnisses komme ich wieder zurück auf unseren kommunalen Haushalt.
Trotz verbesserter Rahmenbedingungen und trotz des vorgenommenen Konsolidierungskurses der letzten Jahre bleibt die Haushaltslage in unserer Stadt Bergkamen insgesamt unerfreulich. Die FDP wird den vorgelegten Haushalt im Gesamtkonzept aber dennoch mit tragen.
Eine weitere Reduzierung von freiwilligen Leistungen und Angeboten kann nicht zu einem Haushaltsausgleich führen, von der Tatsache einmal ganz abgesehen, dass wir unsere Stadt damit immer weniger attraktiv machten, wenn wir weiter Kürzungen durch alle Bereiche vornehmen würden.
Nichtsdestotrotz sind wir Liberalen der Meinung, dass wir jede zusätzliche Ausgabe kritisch bewerten müssen und deshalb möchte ich überleiten zu meinem Änderungsantrag bezüglich der Landmarke Großes Holz.
Im Ergebnis gleicht mein Antrag dem der CDU und dem der Fraktion Bergauf, dennoch ist es mir wichtig, hier auf die anderslautende Begründung aufmerksam zu machen.
Ich sehe die Zuweisungen des Landes als nicht tragbar, da diese ebenfalls aus Steuermitteln erwirtschaftet werden und somit auch indirekt von Bürgern aus Bergkamen stammen. In Zeiten knapper Kassen darf aus Sicht der FDP eine Investition in derartige Projekte nicht erfolgen.
Bergkamen selbst erspart sich zukünftig einen möglichen Instandsetzungsaufwand sowie entsprechende Abschreibungen.
Somit ist es m. E. nur schlüssig, die Investition in eine Landmarke zunächst einmal zurück zu stellen.
Abschließend möchte ich noch eine wirklich kurze Stellungnahme zu den Anträgen der anderen Fraktionen abgeben:
Den Antrag der SPD zum Radwegekonzept wird die FDP mittragen, da wir die Aufgabe zur Entwicklung und Umsetzung eines Radwegekonzeptes ganz klar bei den Städten und Gemeinden sehen.
Die Anträge von SPD und Grüne zur Erweiterung des Ausbildungsangebotes bei der Stadt Bergkamen können wir nicht mittragen, weil wir hier keinen finanziellen Spielraum sehen, zusätzliche Mittel einzuplanen.
Der Antrag der Fraktion Grüne/GAL bezüglich Veräußerung der bisherigen Parkflächen am Haldenweg halten wir für überflüssig, da bereits so beschlossen wurde und wir auf ein schlüssiges Vermarktungskonzept warten.
Der Antrag bezüglich Verzicht auf Sanierung der Parkpalette ist aus unserer Sicht ebenfalls nicht notwendig, da die Verwaltung avisiert hat, ein schlüssiges Gesamtkonzept kurzfristig vorzulegen. Vor diesem Hintergrund können wir mit dem geplanten Sperrvermerk leben.
Die Anträge von CDU und Bergauf bezüglich der Landmarke sind für uns ok. und entsprechen dem Antrag der FDP.
Bei dem Rest der Bergauf-Anträge bedarf es aus Sicht der Liberalen keinerlei Kommentierung, so dass hier eine kommentarlose Ablehnung das beste ist, was wir tun können.
Insgesamt werde ich für die FDP keine Votierung für Resolutionen abgeben, weil wir der Meinung sind, dass diese nicht das richtige Mittel sind, um Probleme zum Land oder Bund zu tragen. Hier zählt für uns der direkte Kontakt mit unseren gewählten Abgeordneten.
Meine Damen und Herren,
ich möchte meine Rede nicht beenden, ohne mich bei den Mitarbeitern der Verwaltung für die Ausarbeitung des vorgelegten Haushaltsplanes zu bedanken.
Wir Liberalen wissen, welcher Arbeitsaufwand in der vergangenen Zeit bewältigt wurde, um die NKF-Umstellung zu meistern.
Wir wissen auch, das Haushalte in anderen Städten weitaus weniger informativ für die Politik dargestellt werden.
Deshalb allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen herzlichen Dank für ihre Arbeit und Ihnen meine Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre Geduld und Aufmerksamkeit, die Sie mir als letzten Redner entgegen gebracht haben.
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